Sehr geehrte Frau Reiche, sehr geehrte Herren Schnieder und Schneider, 
 
als Bundesminister für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt werden Sie gemeinsam große Verantwortung für Wohlstand und Wohlergehen der Bürger tragen. Angesprochen wird von mir vor allem die Setzung neuer Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft und den Klimaschutz. Hierfür benötigen Sie einen unverbrauchten, frischen Blick! Ihre Parteigremien unter der Führung der Herren Merz, Söder und Klingbeil haben Sie genau deshalb vorgeschlagen. Jetzt wird es an Ihnen sein, zu liefern! 
 
Ich, Jörg Nathusius, Rechtsanwalt, Freiburg, bin Mitglied in den oben genannten Vereinen und engagiere mich für Klimakraftstoffe. Den Wirtschaftsrat brauche ich nicht vorstellen. Aber eFuelsNow: (7 aktive Mitglieder, 5 Ingenieure aus der Autoindustrie) kennen Sie vielleicht von der Tankkarte für Klimakraftstoffe von eFuelsNow. Sie stellt einen Vorreiter für den europaweit verfügbaren Kraftstoff HVO100 dar. Das ist ein hydrierter Biokraftstoff, der es Dieselfahrern für einen geringen Aufpreis ermöglicht, zu 90% klimaneutral zu fahren, und dass vom 1. Km an! 
https://efuelsnow.de/tankstellen-karte

Liefern: Es liegt im Koalitionsvertrag bisher kein schlüssiges Konzept für die Defossilierung des Verkehrssektors vor (vergl. Zweijahresgutachten des Expertenrat für Klimafragen vom März 2025, insb. S. 106ff: ETS2 alleine in seinen Wirkungen nicht quantifizierbar!). Dadurch drohen
• Klimaschäden an Mensch und Natur, trotz hoher Kosten für die Bürger!
• Strafzahlungen aufgrund der EU-Lastenteilung in zweistelliger Milliardenhöhe
• Fahrverbote ab 2030
Die nächste Regierung muss in diesen Bereichen liefern, sonst droht 2029 Unheil. Und für das unabdingbare Liefern liefern viele Bürger ihre Ideen und Konzepte, zuletzt z. B. die Initiative für einen handlungsfähiger Staat, deren Empfehlungen Sie im Koalitionsvertrag berücksichtigt habeb. Das ist gut! Wir von eFuelsNow (mit Unterstützung des Wirtschaftsrats der CDU, Rheinland-Pfalz) bieten Ihnen auch unsere Expertise an.

1. Im Verkehr muss die Elektrostrategie durch eine Defossilisierungsstrategie für die Verbrenner ergänzt werden, sonst klappt das mit der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor nicht und die Deindustrialisierung wird in Deutschland beschleunigt! Eine zielführende Politik im Verkehrssektor ist 2029 wahlentscheidend! Die Arbeitsgruppe 15 in den Koalitionsverhandlungen, Klima und Energie, hat dafür den Grundstein gelegt, indem sie unstreitig stellte, dass die Deckelung von Bioenergie zu beseitigen ist (s. https://fragdenstaat.de/dokumente/258015-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-15-klima-und-energie/ Rn. 142ff). 

Fundstelle: https://efuelsnow.de/aktuelles (Sept. 2023) und https://www.vda.de/de/themen/klima-umwelt-und-nachhaltigkeit/wasserstoff-und-e-fuels/klimazielbeitrag-e-fuels (Sept. 2024)
Weitere 17 z. T. sehr mitgliederstarke Verbände erheben in – Gemeinsamer Verbändebrief zur ambitionierten Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BundesImschG) – in der Sache eine identische Forderung: 40% THG-Quote mit Mehrfachanrechnung bis 2030: 
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) BDBe Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. Biogasrat+ e. V. – dezentrale energien Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) Bundesverband eMobilität e.V. Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) Bundesverband THG Quote e.V. BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e.V. Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V. eFuel Alliance e.V. (180 Mitglieder, u. a. BMW u. Mazda) Fachverband Biogas e.V. Initiative Klimabetrug Stoppen UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. 
Fundstelle: https://www.linkedin.com/posts/efuel-alliance_verb%C3%A4ndepapier-ambitionierte-ausgestaltung-activity-7272199968185069568-T7i2/?utm_source=share&utm_medium=member_androidm_source=share&utm_medium=member_android

2. Mittel zur Zielerreichung im Wesentlichen: Streichung der Mehrfachanrechnung und Anrechnung von Stromkomponenten. Mehr ist nicht nötig! 

                                                                              Das ist auch unstreitig mit europäischem Recht kompatibel! 

3. Aufwand: sehr gering. 

4. Effekte: Vorteile und die Vermeidung von Verlusten:

• Der Verkehr wird bis 2030 auf den Klimapfad gebracht. 
• Menschen und alle Lebewesen werden geschützt.
• Die Bürger zahlen bis 2030 geringe Aufschläge für die von ihnen getankten regenerativen Kraftstoffanteile und dafür weniger CO2-Abgabe/-Preise. Das ist ein positives Erlebnis! Härten des ETS2 ab 2027 sind im Verkehr nicht zu befürchten, weil wenige Zertifikate erworben werden müssen! Die Verunsicherung, die mit dem nicht vorhersehbarem CO2-Preis des ETS2 einhergeht, wird eingehegt. Das schafft Vertrauen! 
• Eine ambitionierte THG-Quote für Kraftstoffe hilft auch bei den weiteren Verhandlungen mit der EU betr. der Flottengrenzwerte. Die Autoindustrie wird dauerhaft nicht gehindert sein, Autos, die nachgefragt werden, verkaufen zu können. Für jedermann einleuchtend, dass das äußerst wichtig ist! Und das auch nach 2027, nach dem aktuell von der EU gewährten Aufschub. Denn die feste, ambitionierte Quote ist wirkmächtiger als die Flottengrenzwerte, die nur die Neuwagen erfassen. Die national eingeführten Blends (Beimischungen) von Klimakraftstoffen werden im Rahmen der Flottengrenzwerte anzuerkennen sein. Da wird sich die EU aufgrund der Macht der dafür sprechenden Tatsachen flexibel zeigen! 
• Ganz wichtig: Eine feste, ambitionierte Quote bringt die notwendige Investitionssicherheit für das Hochfahren der Produktion von regenerativen Kraftstoffen. Das ist ein extrem wichtiger Punkt! Sie müsste dafür über die Verfassung auch über 2029 hinaus abgesichert werden, weil sich die Anlagen nicht innerhalb 4 Jahren refinanzieren! 
• Es gibt keine Strafzahlungen aus der EU-Lastenteilung! Das entlastet den Bundeshaushalt um bis zu 20 Mia. EUR! 
• Es wird keine Fahrverbote ab 2030 geben! Als Jurist erinnere ich an dieser Stelle an den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und die einschlägigen Aussichten für die Jahre ab 2030, zu denen ich gerne weitere Ausführungen mache. 

5. Wie die ambitionierte Quote wirkt, selbst falls es mit den E-Autos weiter nicht gut laufen sollte, sehen Sie hier: 

Fundstelle:   https://www.motointegrator.de/blog/autonation-im-wandel/#:~:text=Unerreichbare%20Ziele%3F%3A%20Die%20Bundesregierung,E%2DAutos%20auf%20deutschen%20Stra%C3%9Fen.

6. Konkurrenzen des erdgebundenen Verkehr mit Flugzeug und Schiffsverkehr betr. Klimakraftstoffen?

Gibt es nicht! Das ist ein planwirtschaftlich ausgedachtes, grünes Märchen! Denn Klimakraftstoffe sind im Schiffs- und Flugverkehr vor 2050 schlicht nicht marktgängig. Sie sind für diese Branchen zu teuer. Fossile Kraftstoffe für Flugzeuge und Schiffe: Schweröl kostet an der Tankstelle alles inklusive ca. 20 EUR-Cent/Liter, Marinediesel ca. 40 Cent und Kerosin ca. 60 Cent! Klimakraftstoffe sind auf absehbare Zeit nur im vergleichsweise preisunsensiblen Straßenverkehr schrittweise über ansteigende Blends absetzbar. Und bei der Synthetisierung von Klimakraftstoffen fällt auch immer eSchweröl und eKerosin als „Abfall“ an. Aber in relevanten Mengen nur, wenn der Hauptanteil als eBenzin und eDiesel produziert wird. Gleiches gilt auch für biogene-synthetische Kraftstoffe. Nicht nur für Chemiker, Rechtsanwälte und Bankkaufleute ist das alles unmittelbar einleuchtend;-) 

7. Rohstoffe: Es gibt genug, auch auf der Zeitschiene, wenn jetzt gehandelt wird. Wir und wohl auch die anderen 18 Initiatoren haben das geprüft. 

Unsere Fundstellen u. a.:

Wussten Sie, dass Deutschland pro Jahr 3 Mio. Tonnen Biodiesel (aus Anbaugebieten, die seit Jahrzehnten bewirtschaftet werden) ausführen muss, weil er im Inland aufgrund der Obergrenze der REDIII nicht in Verkehr gebracht werden darf? Hier ist mit der EU zu sprechen. Es gibt noch weitere, ergiebige Quellen für Klimakraftstoffe, über die wir gerne sprechen können. 

Wir freuen uns auf Ihre Antwort. Rückfragen sind uns hochwillkommen. Lassen Sie uns direkt in Kontakt treten.

Vielen Dank. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Jörg Nathusius (Rechtsanwalt/eFuelsNow/Wirtschaftsrat der CDU)